Wirtschaftliche Massnahmen – Garantiesystem

MERE ZA PRIVREDU – GARANTNA ŠEMA

Am 16. April 2020 verabschiedete die Regierung der Republik Serbien die Verordnung zur Einrichtung eines Garantiesystems als Maßnahme zur Unterstützung der Wirtschaft zur Abschwächung der Folgen der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Pandemie, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 57 vom 16. April 2020. (im Folgenden „die Verordnung“).

Die Verordnung bietet einen rechtlichen Rahmen, nach dem die Republik Serbien als Garant für die ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen aus Darlehen zur Finanzierung von Liquidität und Betriebskapital für die Kreditvergabe an die Wirtschaft erscheint, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Viruspandemie auf die Wirtschaft zu verringern.

I           Wer kann der Begünstigte des durch die Garantie der Republik gesicherten Darlehens sein?

Der Begünstigte eines Darlehens, das durch eine Garantie aus dem Garantiesystem besichert ist, kann ein mikro, kleines und mittleres Unternehmen mit Sitz in der Republik Serbien (einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe) sein, für das ein neues oder erneuertes bestehendes Darlehen genehmigt wurde, das die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt.

Gemäß der Verordnung können Darlehensempfänger keine Personen sein, die sich bis zum 29. Februar in finanziellen Schwierigkeiten befanden, da heißt Unternehmen, bei denen ein Umstrukturierungsverfahren, ein Insolvenzverfahren oder ein Zwangsliquidationsverfahren durchgeführt wird. Unternehmen mit ausstehenden Steuerverbindlichkeiten sowie große Unternehmen können gemäß der Verordnung keine Kreditempfänger sein. Die Verordnung sieht vor, dass ein Begünstigter gemäß dem Garantiesystem nur ein Darlehen haben kann und dass die Mittel aus dem Darlehen nicht zur Refinanzierung oder vorzeitigen Rückzahlung überfälliger Raten bestehender Darlehen verwendet werden können.

II Unter welchen Bedingungen wird die Garantie gewährt?

Gemäß der Verordnung garantiert die Republik Serbien nur Darlehen zur Finanzierung von Liquidität und Betriebskapital in Höhe von höchstens einem Viertel, das heißt 25% des Einkommens des Kreditnehmers ab 2019, wobei dieser Betrag 3.000.000,00 EUR nicht überschreiten darf. Das Darlehen kann in Dinar und Euro genehmigt werden, wobei die günstigen Zinssätze auf den einmonatigen BELIBOR-Satz begrenzt sind, der für in Dinar genehmigte Darlehen um 2,50% oder der dreimonatige EURIBOR-Satz für in Euro genehmigte Darlehen um 3,00% erhöht wird.

Trotz der Tatsache, dass der Staat die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen garantiert, müssen der Benutzer und der Mehrheitseigner des Benutzers (direktes Eigentum gleich oder größer als 25%) der Bank Wechsel als zusätzliches Mittel zur Sicherung des Kredits vorlegen.

Darlehensverträge müssen bis spätestens 31.12.2020 abgeschlossen sein und Darlehen zum Verkehr spätestens am 31. Januar 2021 freigegeben. Die Verordnung sieht vor, dass die Rückzahlungsfrist für Kredite nicht länger als 36 Monate sein darf, einschließlich einer Nachfrist von neun bis zwölf Monaten ab dem Tag der Kreditvergabe.

III Wie werden die Maßnahmen umgesetzt?

Die Republik Serbien, die Nationalbank Serbiens und die Banken werden gemäß dem Dekret individuelle Garantievereinbarungen der Republik Serbien abschließen. In der Vereinbarung werden die Bedingungen für die Gewährung der Kredite, das Verfahren für die Genehmigung und Vergabe von Krediten, Mechanismen für die Erhöhung oder Verringerung des gesicherten Portfolios, die Frist für die Ausgabe einer Garantie zugunsten der Bank und andere relevante Themen festgelegt. Mit dem Abschluss des Vertrags wird davon ausgegangen, dass die Republik Serbien eine individuelle Garantie ausgestellt hat, und im Anhang zum Vertrag wird schließlich die Höhe jeder einzelnen Garantie festgelegt.

Die Republik Serbien kann gemäß dieser Verordnung Darlehen zur Finanzierung von Liquidität und Betriebskapital garantieren:

1) für neue Darlehen in Höhe von mindestens 50% des gesamten Darlehensbetrags, auf den sich das Garantiesystem bezieht;

2) für die Erneuerung von Darlehen, für die die Forderungen in der Zeit nach dem 29. Februar 2020 und spätestens am 31. Dezember 2020 fällig werden, in Höhe von höchstens 50% des gesamten Darlehensbetrags, auf den sich das Garantiesystem bezieht.

Es bleibt abzuwarten, wie das Kreditgenehmigungsverfahren gemäß der Verordnung über das Garantiesystem umgesetzt wird, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verordnung nur einen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung von Maßnahmen bietet, der durch den Abschluss von Einzelvereinbarungen konkretisiert wird. In Einzelverträgen werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Kredite durch eine Garantie gemäß der Verordnung besichert werden können, das Verfahren für die Genehmigung und Vergabe von Krediten, Mechanismen zur Erhöhung oder Verringerung des gesicherten Portfolios sowie andere wichtige Aspekte.

Bei allen Fragen und Bedenken können Sie sich an Ihre Geschäftsbanken wenden, die Ihnen genaue Informationen und Anweisungen zur Verwendung des Kredits gemäß der Verordnung über das Garantiesystem geben.