Justizreformen - Eine Herausforderung in der...

Justizreformen - Eine Herausforderung in der etablierten Praxis und eine Lösung für echte Probleme?

Einerseits hat die Notwendigkeit einer Modernisierung und der Verfolgung europäischer Standards und andererseits der Wunsch, den Bürgern mehr Vertrauen in das gesamte Justizsystem zu vermitteln, zur Annahme einer neuen Strategie für die Entwicklung der Justiz für den Zeitraum 2020-2025 geführt.(im Folgenden: die Strategie).

Die Strategie ist ein Dokument, das zusammen mit dem überarbeiteten Aktionsplan für Kapitel 23, einem der wichtigsten Kapitel der Verhandlungen mit der Europäischen Union, die Grundlage für alle weiteren Reformen im Bereich Justiz die in der Republik Serbien in den nächsten paar Jahren bilden wird.

I GESCHICHTE DER GERICHTLICHEN REFORMEN

In den letzten zehn Jahren hat die Republik Serbien fast alle Reformen in der Justiz durch die Annahme von Strategien umgesetzt, sodass die nationale Strategie für die Justizreform für den Zeitraum 2006-2011 erstmals verabschiedet wurde und dann die Nationale Strategie für die Justizreform für den Zeitraum 2013-2018.

Der Schwerpunkt dieser Strategien lag auf der Einführung neuer Justizfunktionen, Notar und Gerichtsvollzieher, alternative Streitbeilegung, Verkürzung der Verfahrensdauer, Verringerung der Anzahl alter Fälle und Entwicklung des elektronischen Justizsystems. Obwohl ein großer Schritt nach vorne gemacht wurde, gibt es sicherlich Raum für weitere Verbesserungen, und die neu verabschiedete Strategie spricht dafür.

II ZIELE DER STRATEGIE

Die Strategie setzt sechs spezifische Ziele:

1. Stärkung der Unabhängigkeit und Autonomie der Justiz

An erster Stelle der Ziele steht die Unabhängigkeit der Justiz als eines der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Um eine unabhängige und autonome Justiz zu erreichen, hat die Republik Serbien in der vergangenen Zeit viel getan, und es wurden klare Kriterien für die Wahl zum Richter, Staatsanwalt und ihren Stellvertretern festgelegt. Er geht davon aus, dass die Rolle und Position der Justizakademie in der kommenden Zeit zur Vorbereitung des Personals auf Justizfunktionen beitragen wird.

Im Bereich der Justiz werden jetzt Verfassungsänderungen angekündigt, die hauptsächlich darauf abzielen, den politischen Einfluss bei der Auswahl, dem Vorschlag, der Übertragung und der Beendigung der Funktion von Richtern, Gerichtspräsidenten, Staatsanwälten und ihren Stellvertretern zu beseitigen unabhängige Justiz.

Trotz dieser Ankündigungen ist immer noch nicht zu erwarten, dass ein solcher Prozess, der traditionell im politischen Schatten steht, völlig frei davon sein wird. Es besteht kein Zweifel, dass bis dahin keine Rede von einer unabhängigen Justiz in der Republik Serbien sein kann.

2. Verbesserung der Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz

Die Förderung der Unabhängigkeit der Justiz beinhaltet automatisch die Förderung der Rechenschaftspflicht der Justiz als bestimmte Grenzen der Unabhängigkeit der Justiz.

Viele internationale Instrumente haben bereits ein System zur "sofortigen und fairen" Überprüfung von Anklagen und Beschwerden gegen Richter und Staatsanwälte entwickelt, um eine gerichtliche Rechenschaftspflicht zu erreichen.

Die Strategie betont die Notwendigkeit, die Reformen in Bezug auf eine einheitliche Methode zur Wahl von Richtern an allen Gerichten im ganzen Land sowie in den Staatsanwaltschaften fortzusetzen.

Damit das gesamte Justizsystem ordnungsgemäß funktioniert, sollte die Position der öffentlichen Vollstrecker und Notare berücksichtigt werden, und es ist erforderlich, die Bürger für ihre Verantwortung zu sensibilisieren und zusätzliche Mechanismen zur Überwachung ihrer Arbeit einzurichten.

Es ist sicherlich notwendig, die Bürger immer an ihr Recht zu erinnern, auf die Unprofessionalität der Richter hinzuweisen und damit die Frage der gerichtlichen Verantwortung anzusprechen, was erleichtert wird, da die elektronische Einreichung von Beschwerden über die Arbeit von Gerichten und Richtern angekündigt wird.

3. Sachkenntnis der Justiz

Während der Umsetzung der vorherigen Strategie für 2013-2018 wurde der Ausbildung von Mediatoren, Notaren und öffentlichen Vollstreckern als neue Funktionen in der Justiz größte Aufmerksamkeit gewidmet.

Der Schwerpunkt in diesem Bereich liegt nun auf der Justizakademie als einer der wichtigsten Institutionen für die Umsetzung von Reformen. Der Strategie zufolge wird sie in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle bei der Verbesserung des Fachwissens der Justizbeamten spielen, indem sie plant, das Schulungsprogramm zu verbessern.

Auch die Zusammenarbeit mit Rechtsfakultäten wird als eine der Maßnahmen erwähnt, was sicherlich positiv ist, da wir auf diese Weise von Anfang an an der Ausbildung von Anwälten arbeiten werden. Auf diese Weise können Jurastudenten das System kennenlernen und bereits während des Studiums auf echte Probleme stoßen, nicht nur zu Beginn ihrer Karriere.

Es ist notwendig, häufiger offene Tische zu organisieren, an denen Mitglieder verschiedener Funktionen der Justiz teilnehmen, um nicht nur an der Ausbildung, sondern auch an einer besseren Kommunikation zu arbeiten, beispielsweise zwischen Anwälten und Notaren oder öffentlichen Vollstreckern.

4. Effizienz der Justiz

Eines der heikelsten Themen ist sicherlich die Effizienz der Justiz, da sie von vielen Faktoren beeinflusst wird und daher ein besonderes Engagement erforderlich ist.

Zu den Hauptproblemen unserer Justiz in Bezug auf ihre Effizienz gehört die ungleichmäßige Arbeitsbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Arbeitsbelastung der Gerichte in Belgrad, vor allem des Höheres Gericht, ist weitaus größer als die der Gerichte im Landesinneren. Zu diesem Zweck ist eine Netzwerklastanalyse geplant, um weitere Entscheidungen zur Verbesserung des Gerichtsnetzes zu treffen.

Durch die Bedeutung alternativer Wege zur Beilegung von Streitigkeiten wurden bestimmte Ergebnisse erzielt, aber diese Strategie geht sicherlich noch einen Schritt weiter und es ist geplant, ein einheitliches Mediationssystem in allen Gerichten einzurichten. Es bleibt abzuwarten, ob dies zu einer geringeren Belastung der Gerichte führen wird, da sich die Bürger Serbiens bisher nicht so gerne für das Mediationsverfahren entschieden haben. Eine solche Haltung bedeutet nur, dass noch daran gearbeitet werden muss, das Bewusstsein für die Bedeutung des Mediationsverfahrens zu vertiefen.

In den vergangenen Jahren wurden Änderungen an verschiedenen Verfahrensgesetzen vorgenommen, da diese einer der entscheidenden Effizienzfaktoren sind, da die Bürger auf ihrer Grundlage den Schutz ihrer Rechte ausüben.

Darüber hinaus sieht die Strategie die Verbesserung der Arbeit von Gerichtsexperten und Gerichtsdolmetschern vor, dh es ist notwendig, ihre Rolle im gesamten System genauer zu definieren.

Die Tatsache, dass die Europäische Kommission ein neues Programm zur Beilegung alter Gerichtsstreitigkeiten fordert, dessen Zahl Ende 2018 804.525 betrug, spricht für die unzureichende Effizienz der serbischen Justiz, da der vorherige Plan nicht die erwarteten Ergebnisse lieferte. Andernfalls besteht die Gefahr, die Effizienz der Justiz weiter zu beeinträchtigen.

5. E – Gerichtigkeit

Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien, die alle Bereiche des sozialen Lebens betrifft, wirkt sich auch auf den Bereich der Gerechtigkeit aus. Die Digitalisierung verändert allmählich das Erscheinungsbild der Justiz in der Republik Serbien, in der die Dinge bis vor wenigen Jahren manuell und nur vor Ort gelöst wurden.

Bisher wurden in diesem Bereich sicherlich deutliche Fortschritte erzielt, verschiedene Datenbanken, Gerichtsportale und Register wurden gebildet, aber da dies ein Bereich ist, der fast täglich voranschreitet, sind Innovationen unvermeidlich. Was in der Strategie vorgesehen ist, ist die Möglichkeit, Beschwerden der Bürger über die Arbeit von Gerichten und Richtern elektronisch einzureichen und eine Personalbasis in Staatsanwaltschaften und Anträgen der E-Academy einzurichten.

Obwohl das Thema Digitalisierung sehr wichtig ist, wird ihm in der Strategie nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die es verdient. Es ist die Digitalisierung, die zu einer höheren Effizienz der Justiz führen kann, indem sie beispielsweise an der elektronischen Kommunikation von Gerichten mit Anwälten und Bürgern arbeitet, die Arbeit von Gerichten in einem elektronischen System zeigt und nicht durch Papier und mehrere Systeme.

In unseren Gesetzen existiert die Grundlage für die elektronische Kommunikation, sie wird jedoch in der Praxis nicht angewendet, und sie ist definitiv eines der Beispiele für die Praxis, bei denen eine Lösung eines Problems nur ein toter Brief auf dem Papier bleibt.

Das Problem in Serbien ist auch, dass die Digitalisierung nicht schnell genug voranschreitet und zu diesem Zweck daran gearbeitet werden muss, die Bürger für die Bedeutung der Technologie in diesem Bereich zu sensibilisieren.

6. Transparenz der Justiz

Transparenz, eine der Grundpfeiler der Demokratie, muss den Grundsätzen eines Rechtssystems wie der Unschuldsvermutung entsprechen, und die Strategie verpflichtet die Justizbehörden, ein Gleichgewicht zwischen der Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit und der Einhaltung grundlegender Regeln zu finden.

Die Strategie sieht vor, regelmäßig Berichte, Pressemitteilungen und Pressekonferenzen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte aufzunehmen, durch die das Vertrauen der Bürger und der Medien gestärkt wird, was sehr lobenswert ist und zweifellos viel Aufmerksamkeit erregt, wenn mehr daran gearbeitet wird.

Die Strategie sieht vor, regelmäßig Berichte, Pressemitteilungen und Pressekonferenzen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte aufzunehmen, durch die das Vertrauen der Bürger und der Medien gestärkt wird, was sehr lobenswert ist und zweifellos viel Aufmerksamkeit erregt, wenn mehr daran gearbeitet wird.

Eine der Möglichkeiten besteht auch darin, offene Türen in verschiedenen Justizbehörden zu organisieren, um den Bürgern Einblick in ihre Arbeit zu geben, aber auch um die notwendigen Informationen zu erhalten.

III STRATEGIE-UMSETZUNGSMECHANISMUS

Die Überwachung der Umsetzung der Strategie liegt in der Verantwortung derselben Stellen, die im überarbeiteten Aktionsplan für Kapitel 23 vorgesehen sind, nämlich: Rat für die Umsetzung des Aktionsplans für Kapitel 23, Leiter des Verhandlungsteams für Verhandlungen über den Beitritt der Republik Serbien zur Europäischen Union; Das Koordinierungsgremium für den Beitrittsprozess der Republik Serbien zur Europäischen Union und der Rat des Koordinierungsgremiums.

IV UMSETZUNG DER STRATEGIE UND ERWARTUNGEN

Das Lesen des Textes der Strategie erweckt den Eindruck, dass die Umsetzung von Maßnahmen ein einfacher Prozess ist und dass bestimmte Probleme in der Justiz nach ihrer Umsetzung verschwinden werden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass es einfach ist, eine Markierung auf Papier zu hinterlassen, aber es ist viel schwieriger, eine Markierung in der Anmeldung zu hinterlassen.

Die in der Strategie festgelegten Ziele sind klar, aber die Maßnahmen, mit denen sie erreicht werden, sind nicht präzise und verwirrend, so dass der Eindruck entsteht, dass in der Praxis keine größeren Fortschritte erzielt werden. Dies sind sicherlich Ziele, die in fünf Jahren nicht erreicht werden können und an denen konstant gearbeitet werden muss und in deren Umsetzung nicht nur die Justizfunktionen, sondern auch die Medien und die Bürger einbezogen werden müssen, damit der Umsetzungsprozess abgeschlossen ist.