Jun 25, 2021

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Von: Jelena Plamenac,

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Kategorie: Zivilrecht, Aktuelles, Aktuelles

Gesetzesänderungen im Hochschulbereich

Gesetzesänderungen im Hochschulbereich

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und technologische Entwicklung hat Vorschläge für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes sowie einen Gesetzentwurf zur Studentenorganisation veröffentlicht.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Hochschulgesetzes beziehen sich auf die Art und Weise der Ernennung der Mitglieder des Nationalrates für Hochschulbildung und der Nationalen Akkreditierungsstelle, die von der Zuständigkeit der Regierung der Republik Serbien in die Zuständigkeit der Nationalversammlung übergeht, und die Berufungskommission wird als besonderes Organ der Nationalen Akkreditierungsstelle gebildet.

Die Entscheidung über Einsprüche im Akkreditierungsverfahren einer Hochschule bzw. eines Studiengangs liegt nämlich derzeit in der Kompetenz des Nationalen Hochschulrats, während in erster Linie die Nationale Akkreditierungsstelle entscheidet, was dazu führt, dass die Standard ihrer Unabhängigkeit nicht erfüllt ist, in Sinne der Europäische Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Hochschulbereich (ESG). Dementsprechend wurden die beschriebenen Änderungen vorgeschlagen, um die Unabhängigkeit dieser Gremien im Handeln und die Qualitätssicherung im Hochschulbereich zu etablieren und den Status eines Vollmitglieds der European Association for Quality Assurance in Higher Education (ENQA) wiederzuerlangen, die im Februar 2018 verloren war und konnte bis heute nicht wiedererlangen sein. Der Wettbewerb um die Wiederaufnahme in die Vollmitgliedschaft der ENQA findet alle zwei Jahre statt und die nächste Gelegenheit zur Rückkehr in den Status eines Vollmitglieds der Republik Serbien wird im Jahr 2022 sein.

Darüber hinaus wurden Änderungen des Hochschulgesetzes für Studiengänge im Bereich der Theologie der traditionellen Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgeschlagen, wo nun durch einen allgemeinen Hochschulakt als Voraussetzung für die Wahl zum Lehramtstitel wird die Zustimmung des zuständigen Organs der Kirche oder Religionsgemeinschaft vorzusehen, die auch Voraussetzung für die Einschreibung in einen wissenschaftlichen Studiengang (Bachelor-, Master- oder Promotionsstudium) sein kann.  

Darüber hinaus verlängerte der Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes die Frist für den Abschluss des Studiums für Studierende, die sich nach der bis zum 10. September 2005 geltenden Vorschriften in ein Studium eingeschrieben hatten, um ein weiteres Schuljahr.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der vorgeschlagenen Änderungen des Hochschulgesetzes veröffentlichte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und technologische Entwicklung einen Entwurf des neuen Gesetzes über die Studentenorganisation. Die Verabschiedung einer solchen Regelung wird in der Begründung des Gesetzesentwurfs damit begründet, dass die Regelungen des Hochschulgesetzes, die sich auf die Studierendenorganisation beziehen, zu allgemein sind, was dazu führte, dass die Praxis an Universitäten und Hochschulen landesweit Land völlig anders ist, dann das Recht der Studierenden auf Vereinigungsfreiheit gefährdet, und dass die meisten Länder der Region eine spezielle Regelung zur Studierendenorganisation haben und dass die Notwendigkeit im Hinblick auf eine Harmonisierung unserer und der europäischen Gesetzgebung festgestellt wird.

Der Entwurf des Studentenorganizationogesetzes sieht als Formen der Studentenorganisation Studentenparlamente und Studentenkonferenzen vor, d. h.: Studentenkonferenz der Universitäten und Studentenkonferenz der akademischen Berufe und Hochschulen (desen Existenz war auch bisher nach den Bestimmungen des Hochschulgezetz Vorgesehen) und Studierendenorganisationen, deren Existenz erstmals durch eine einheitliche Rechtsverordnung geregelt werden soll, mit dem erklärten Ziel, die Bedingungen für die persönliche und soziale Entwicklung der Studierenden zu verbessern, ihre Einbindung in das wissenschaftliche Leben zu verbessern, eine bessere Informierung und Beteiligung an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit ihnen.

Der Entwurf des Studentenorganisationgesetzes unterscheidet zwei Arten von Organisationen - "Studentische Organisationen", die im Register der Bürgervereine eingetragen sind und deren Mitglieder ausschließlich aus Studierenden bestehen und deren Ziele sich an Studierende richten und "Organisationen für Studenten", die vertritt jeden Verein, der im Register eingetragen ist und dessen Ziele sich unter anderem an Studierende richten. Außerdem ist die Gründung der Nationalen Vereinigung der Studentenorganisationen vorgesehen, um gemeinsame Interessen und eine umfassende Vertretung der Studierenden zu erreichen.

In Bezug auf studentische Konferenzen befasst sich der Entwurf des Studentenorganisationsgesetzes ausführlich mit deren Kompetenzen, Funktionsweise und Finanzierung (was in den Bestimmungen des Hochschulgesetzes bisher nicht der Fall war) und betont, dass deren Bereich Die Aktivitäten konzentrieren sich in erster Linie auf gemeinsame Themen: Interesse an der Verbesserung der Hochschulbildung in der Republik Serbien (zB Bewertung von Studienprogrammen durch Studierende, Verhältnis von theoretischer und praktischer Lehre, Bewertung empfohlener Literatur, Bewertung von ECTS-Punkten usw.). Außerdem widmet sich das Gesetz näher der Regelung der Arbeitsweise des Studierendenparlaments als Organ, dessen Ziel es ist, die Interessen und Rechte aller Studierenden zu vertreten und zu schützen, mit dem Ziel, seine Unabhängigkeit zu gewährleisten, da die Nicht-Unabhängigkeit und der Missbrauch von Studentenrechten durch das Studentenparlament wurde als einer der größten Mängel des gegenwärtigen Systems erkannt. Nun werden die Bedingungen für die Arbeit des Studierendenparlaments, zu deren Bereitstellung die Hochschule verpflichtet ist, genauer geregelt – Platz, finanzielle Mittel und sonstige Bedingungen, insbesondere das Wahlverfahren für das Studierendenparlament. Vorgesehen ist auch die Beteiligung von Studierenden in Berufsverbänden und deren Gremien an der Hochschule im Verhältnis von 20 % bezogen auf die Gesamtzahl der Mitglieder sowie die Möglichkeit, Kandidaten für das Leitungsorgan der Hochschule vorzuschlagen.

Der Vorschlag der beiden beschriebenen Verordnungen war bis zum 17. April 2021 in der öffentlichen Diskussion, und in der Folgezeit wird voraussichtlich ein Bericht über die öffentliche Debatte veröffentlicht, wessen Teilnehmer waren Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und technologische Entwicklung, etablierter Studentenkonferenzen, Parlamente sowie Vertreter der akademischen Gemeinschaft und der Fachöffentlichkeit und aller interessierten Kreise.

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